AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kfz-Reparaturbedingungen
Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen,
Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge
Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe eV (ZDK) 12/2016
Stand: 12/2016
I. Auftragserteilung
1, Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die
zu erbringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtli-
che oder verbindliche Fertigstellungstermin anzugeben, Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftraqsscheins,
3, Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer. Unteraufträge zu ertei-
len und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen, 4, Übertragungen von Rechten und Pflichten des Auftraggebers aus
dem Auftrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Auftrag-
nehmers.
II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag
1, Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im
Auftragsschein auch die Preise. die bei der Durchführung des Auf-
trags voraussichtlich zum Ansatz kommen.
Preisangaben im Auftragsschein können auch durchVerweisung
auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer
ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.
2, Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so be-
darf es eines schrtftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind
die Arbeiten und Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und
mit dem jeweiligen Preis zu versehen, Der Auftragnehmer ist an
diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach
seiner Abgabe gebunden.
Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlags erbrachten Leistungen
können dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Ein-
zelfall vereinbart ist
Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so
werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auf-
tragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Be-
rechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers
überschritten werden,
3, Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss
ebenso wie beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angege-
ben werden.
III. Fertigstellung Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich
bezeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten, Ändert oder er-
weitert sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen
Auftrag, und tritt dadurch eineVerzögerung ein, dann hat der Auf-
tragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen
Fertigstellungstermin zu nennen. 2, Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung
eines Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich
verbindlich zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stun-
den schuld haft nicht ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner
Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug
nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragneh-
mers kostenlos zurVerfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für
eine tatsächliche Inanspruchnahme eines möglichst gleichwerti-
gen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftraggeber hat das Er-
satz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des Auf-
tragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender
Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen. Der Auftragnehmer
ist auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende
Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der
Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre,
Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt
der Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Über-
nahrne von Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstel-
lung entstandenen Verdienstausfall ersetzen.
3, Die Haftungsausschlüsse in Ziffer 2 gelten nicht für Schäden, die
auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflich-
ten des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters oder sei-
nes Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben.
Körper oder Gesundheit
4, Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höhe-
rer Gewalt oder Betriebsstörungen ohne eigenesVerschulden nicht
einhalten kann, besteht auf Grund hlerdurcn bedingterVerzöge-
rungen keine Verpflichtung zum Schadensersatz, insbesondere
auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung
von Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Miet-
fahrzeuqes. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auf-
traggeber über die Verzögerungen zu unterrichten, soweit dies
möglich und zurnutbar ist
IV. Abnahme
1, Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftragge-
ber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes
vereinbart ist
2, Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand inner-
halb VOll 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aus-
händigung oder Übersendung der Rechnung abzuholen,
Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen
gesetzlichen Rechten Gebrauch machen,
Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausge-
führt werden, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage,
3, Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Auf-
bewahrungsgebühr berechnen, Der Auftragsgegenstand kann
nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt
werden, Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Las-
ten des Auftraggebers,
V. Berechnung des Auftrages
1, In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch
in sich abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Er-
satzteile und Materialien jeweils gesondert auszuweisen,
Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auf-
tragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Ge-
fahr, Die Haftung beiVerschulden bleibt unberührt Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschla-
ges ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvor-
anschlag, wobei lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzu-
führen sind, 3, Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt vo-
raus, dass das ausgebaute Aggregat oderTeil dem Lieferumfang
des Ersatzaggregats oder -teils entspricht und dass es keinen
Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung unmöglich macht
4, Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers, Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auf-
tragnehmers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auf-
traggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung
erfolgen, VI. Zahlung
1, Der Rechnungsbetrag und Preise tür Nebenleistungen sind bei
Abnahme des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder
Übersendung der Rechnung zur Zahlunq in barfällig, spätestens
jedoch innerhalb 1 Woche nach Meldung der Fertigstellung und
Aushändigung oder Übersendung der Rechnung. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber
nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Auftragge-
bers unbestritten ist oder ein rechtskräftigerTitel vorliegt. Hiervon
ausgenommen sind Gegenforderungen des Auftraggebers aus
demselben Auftrag. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur gel-
tend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertrags-
verhältnis beruht. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine ange-
messeneVorauszahlung zu verlangen.
VII. Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auf-
trag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages
in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus
früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonsti-
gen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auf-
tragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprü-
che aus der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfand-
recht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger
Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber ge-
hört.
VIII. Haftung für Sachmängel Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in
einem Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der
Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Man-
gels ab, stehen ihm Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich
diese bei Abnahme vorbehält.
Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder
zu erzeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtli-
ches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss
des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständi-
gen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auf-
traggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für
andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem Fall die ge-
setzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsverkürzungen in Ziffer 1. Satz 1 und Ziffer 2. Satz 1 gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen
oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Auftragnehmers,
seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen
beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für
einen Schaden aufzukommen. der leicht fahrlässig verursacht
wurde. so haftet der Auftragnehmer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflich-
ten. etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach sei-
nem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Auftrags überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig
vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Ver-
tragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Ver-
treter. Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftrag-
nehmers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte
Schäden.
Für die vorgenannte Haftungsbeschränkung und den vorgenannten
Haftungsausschluss gilt Ziffer 3 dieses Abschnitts entsprechend. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt
eine etwaige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Ver-
schweigen des Mangels, aus der Übemahme einer Garantie oder
eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz
unberührt. Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:
Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auf-
tragnehmer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt
der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung
über den Eingang der Anzeige aus. Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebs-
unfähig. kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung
des Auftragnehmers an einen anderen Kfz- Meisterbetrieb wen-
den. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den Auftragsschein
aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer
Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass die-
sem ausgebaute Teile während einer angemessenen Frist zur Ver-
fügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstattung der
dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten
verpflichtet. Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur
Mängelbeseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjäh-
rungsfrist des Auftraggegenstandes Sachmängelansprüche
aufgrund des Auftrags geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.
IX. Haftung für sonstige Schäden Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art,
die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausge-
schlossen. Sonstige Ansprüche des Auftraggebers, die nicht in Abschnitt VIII. "Haftung für Sachmängel" geregelt sind, verjähren in der regelmä-
ßigen Verjährungsfrist. Für SChadensersatzansprüche gegen den Auftragnehmer gelten
die Regelungen in Abschnitt VIII. "Haftung für Sachmängel", Ziffer
4 und 5 entsprechend. X. Eigentumsvorbehalt
Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht we-
sentliche Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind,
behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur voll-
ständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.
XI. Gerichtsstand
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des
Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftrag-
geber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Ver-
tragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalts-
ort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
XII. Außergerichtliche Streitbeilegung
1. Kfz-Schiedsstellen Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraft-
fahrzeughandwerks kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus
diesem Auftrag (mit Ausnahme von Nutzfahrzeugen mit einem Ge-
samtgewicht von mehr als 3,5 t) oder - mit dessen Einver-
ständnis - der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zustän-
dige Kfz-Schiedsstelle anrufen. Die Anrufung muss unverzüglich
nach Kenntnis des Streitpunktes durch Einreichung eines Schrift-
satzes (Anrufungsschrift) bei der Schiedsstelle erfolgen.
Durch die Entscheidung der Kfz-Schiedsstelle wird der Rechts-
weg nicht ausgeschlossen.
Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung für die
Dauer des Verfahrens gehemmt.
Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren
Geschäfts- und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen
von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.
Die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn
bereits der Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg wäh-
rend eines Schiedsstellenverfahrens beschritten, stellt die Kfz-
Schiedsstelle ihre Tatigkeit ein.
Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten
nicht erhoben.
Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
(VSBG) Der Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren
vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil-
nehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.